Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der byQuality GmbH (byQ) für die Angebote der byQuality GmbH und für das E-Learningportal www.byquality-academy.de | Stand 01.02.2017

Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit wird auf unseren Webseiten die gewohnte männliche Sprachform bei personenbezogenen Substantiven und Pronomen verwendet. Dies impliziert jedoch keine Benachteiligung des weiblichen Geschlechts. Es soll im Sinne der sprachlichen Vereinfachung als geschlechtsneutral verstanden werden.

§ 1 Anwendung und Vertragsschluss

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) , die Datenschutzerklärung und das Widerrufsrecht gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen der byQuality GmbH (hier byQ genannt) und ihren Kunden bezüglich der Produkte des E-Learningportals www.byquality-academy.de und der weiteren Angebote der byQuality GmbH.

1.2. Kunden sind Bildungsinteressierte, die bei Abschluss des Vertrages mit byQ einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, also Unternehmer gemäß § 14 BGB sind (hier „Kunde“ genannt) und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

1.3. Der Vertrag zwischen dem Kunden und byQ kommt mit der Annahme des Vertragsangebotes durch byQ oder mit der Einrichtung der beauftragten Dienstleistung auf der Webseite byquality.de  zustande. Bei direkter Online-Beauftragung führen folgende technischen Schritte zum Vertragsschluss über die von byQ angebotenen Bildungsdienstleistungen:

  • Registrierung und Auswahl der gewünschten Dienstleistungen, die auf der jeweiligen Übersichtsseite ausführlich dargestellt werden
  • Anforderung und Ausfüllen des Registrierungsformulars durch den Kunden durch Angabe seiner persönlichen Daten, seiner E-Mail-Adresse und der zu bestellenden Dienstleistungen (WBT`s, PDT-Eignungsdiagnostik etc.) und eventueller Zusatzleistungen
  • Onlineübermittlung des Auftrags an byQ durch Anklicken des Button „kostenpflichtig bestellen“.

Damit nimmt byQ das Angebot an, der Vertrag ist zustande gekommen und wird in der Regel unmittelbar ausgeführt. Eingabefehler kann der Kunde vor dessen Übermittlung an byQ korrigieren. Der Kunde erhält nach Übermittlung des Auftragsformulars eine Eingangsbestätigung und eine Rechnung von byQ per E-mail. Der Zugang zum Lernportal und zu den gebuchten Kursen steht i.d.R. nach Absenden der Bestellung zur Verfügung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Die Abrechnung der Leistung erfolgt jeweils im Voraus. Der Bestellvorgang und der Vertragsschluss werden in deutscher Sprache durchgeführt. Der Vertragstext wird von byQ nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken des Auftragsformulars speichern oder ausdrucken.

1.4. Alle Angebote sind freibleibend. Es gelten die jeweils aktuellen, auf der Internetseite www.byquality.de veröffentlichten Preise.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Lernplattform www.byQuality-academy.de (nachfolgend „academy”) durch den Kunden über eine Datenfernverbindung sowie damit verbundene weitere Leistungen wie z.B. die Buchung und Durchführung von webbasierten Trainings (WBT`s), Nutzung des Lehrgangsarchivs, Nutzung diverser Prüfungsangebote und Lehrgangsabschlüsse, Erstellung von Lehrgangszertifikaten, Durchführung von PDT-Eingungsdiagose-Tests. Die Anwendung kann vom Vertragspartner (nachfolgend „Kunde”) ausschließlich über einen Webbrowser genutzt werden. Die Anwendung für registrierte User der byQuality-academy ist ausschließlich auf dem Endgerät möglich, auf dem der User sich das erste Mal mit seinen Zugangsdaten eingeloggt hat (Prüfung der IP-Adresse beim Login, Setzen eines Cookie und weitere Tracking-Maßnahmen). Die genannten Dienste stehen zur Verfügung, wenn die AGB, die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung der byQ akzeptiert werden. Über die Gestaltung des Lernportals entscheidet byQ.

§ 3 Pflichten von byQ

3.1. byQ räumt dem Kunden das Nutzungsrecht an der Anwendung in der jeweils gültigen und über www.byquality-academy.de abrufbaren Anwendungsversion ein. Der Funktionsumfang der Anwendung hängt von dem vom Kunden gewählten Anwendungsbereich ab. Eine aktuelle Beschreibung der Nutzungsmöglichkeiten findet sich auf https://www.byquality-academy.de

3.2. byQ wird dem Kunden die Nutzung der Anwendung über das Internet und den hierfür erforderlichen Zugriff auf Serveranbieter mit Sitz in Deutschland, die ein Vertragsverhältnis mit byQ haben, ermöglichen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes der Anwendung.

3.3. byQ wird die Anwendung regelmäßig pflegen und aktualisieren.

3.4. Zugangsdaten: Ein Benutzername wird vom Administrator vergeben, Passwörter werden vom Benutzer generiert und können vom Benutzer geändert werden.

3.5. Eine Anpassung der Anwendung an die konkreten Bedürfnisse des Kunden ist nur bei entsprechender Vereinbarung und gegen ein zusätzliches Entgelt geschuldet (Angebot: „white-label-version“).

§ 4 Pflege der Anwendung, Verfügbarkeit

4.1. byQ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anwendung zu ändern, anzupassen und weiterzuentwickeln. Über die Art der Anpassung der vertragsgegenständlichen Anwendung (Updates, Upgrade o.ä.) entscheidet byQ. Wesentliche Änderungen, welche die Funktionalität der Anwendung insgesamt verändern, wird byQ mit einer Frist von mindestens vier Wochen ankündigen.

4.2. byQ bemüht sich, die Anwendung an sieben Tagen pro Woche für jeweils 24 Stunden pro Tag uneingeschränkt und störungsfrei zur Verfügung zu stellen. Die Abrufbarkeit von Anwendung und Inhalt sowie die Erreichbarkeit der Server kann jedoch aus technischen oder anderen Gründen, insbesondere wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, wegen höherer Gewalt oder auch wegen einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden eingeschränkt sein. Eine bestimmte ununterbrochene Erreichbarkeit der Anwendung wird von byQ nicht geschuldet.

4.3. byQ wird Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Anwendung, soweit technisch und organisatorisch möglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeit von 08:00 bis 18:00 Uhr durchführen.

§ 5 Datenhosting, Datensicherung

5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, mithilfe der Anwendung Daten (z.B. absolvierte Kurse, Prüfungsergebnisse, Teilnahmebescheinigungen, Zertifikate) im Lernportal abzulegen und hierauf wieder zuzugreifen, solange er auf dem Lernportal registriert ist. byQ trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit hat, auf seine gespeicherten Daten jederzeit zuzugreifen.

5.2. byQ wird die Daten des Kunden insbesondere durch Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung eines unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden sichern. Zu diesem Zweck wird byQ regelmäßig Backups vornehmen in angemessenen zeitlichen Abständen, die im Ermessen von byQ liegen.

5.3. Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (DS-GVO), des Telemediengesetzes (TMG) und der Telekommunikationsgesetzes (TKG) – sind byQ bekannt. byQ wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.

5.4. byQ treffen hinsichtlich der vom Kunden übermittelten und verarbeiteten Daten keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist allein der Kunde verantwortlich.

5.5. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an seinen Daten und kann während der Vertragslaufzeit von byQ jederzeit, nach Ablauf oder Kündigung des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht oder Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) von byQ besteht. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Bereitstellung zum Download innerhalb der Anwendung oder – auf Wunsch des Kunden – per Datenversand durch byQ. Für den Datenversand können Kosten anfallen, die der Kunde zu tragen hat.

§ 6 Löschung und Sperrung von Daten und Nutzerkonten

6.1. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seiner Daten beantragen.

6.2. byQ kann das Nutzerkonto und/oder gespeicherte Inhalte des Kunden durch geeignete Maßnahmen sperren, wenn die ernsthafte Sorge besteht, dass Inhalte von dem Kunden im Widerspruch zu § 7 Abs. 5 bis 8 dieser Geschäftsbedingungen hochgeladen oder verbreitet worden sind. Dies dient auch dem Schutz von Daten, die der Kunde in seinem Zugang gespeichert hat, z.B. Prüfungsergebnisse, Zertifikate etc.

6.3. byQ wird die vom Kunden mithilfe der Anwendung gespeicherten Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich sperren und 30 Tage nach Beendigung des Nutzungsvertrages endgültig löschen. Auf Mitteilung des Kunden werden ihm die von ihm gespeicherten Daten innerhalb der vorgenannten Frist zum Download angeboten. Eine unterbliebene Mitteilung gilt als Zustimmung zur Löschung der Daten.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1. Für die fristgerechte Bereitstellung einer stabilen Internetverbindung und funktionstüchtiger Soft- und Hardware ist der Kunde selbst verantwortlich.

7.2. Dem Kunden obliegt es, eine Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von byQ definierten Datenübergabepunkt herzustellen. byQ ist berechtigt, den Datenübergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu ermöglichen. Der Kunde wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.

7.3. Über Funktionsstörungen der Anwendung wird der Kunde byQ unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens der Funktionsstörung, ihrer Auswirkungen und möglicher Ursachen informieren.

7.4. Änderungen seiner Daten, insbesondere der Rechnungsanschrift, wird der Kunde byQ unverzüglich mitteilen.

7.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Anwendung externen Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder ihnen den Zugang, z.B. durch Weitergabe der Login-Daten, zu ermöglichen. Eine Weitervermietung der Anwendung wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet und begründet Schadenersatzansprüche.

7.6. Sofern Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, ist der Kunde verpflichtet, diese sorgfältig zu verwahren und eine Nutzung durch Dritte auszuschließen. Wenn die Zugangsdaten einem Unberechtigten zur Kenntnis gelangen, ist dies byQ unverzüglich mitzuteilen.

7.7. Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte speichert und/oder öffentlich macht oder verbreitet, deren Vervielfältigung, Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter, z.B. gegen Urheberrechte von Kursautoren oder byQ, verstößt.

7.8. Der Kunde wird jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Anwendung oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.

7.9. Der Kunde verpflichtet sich, byQ von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde Dritten zugänglich gemacht hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, byQ in diesem Zusammenhang von Rechtsverteidigungskosten (z. B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten

8.1. Der Kunde stimmt der Erfassung von personenbezogenen Daten im Verwaltungssystem der byQuality ausdrücklich zu. Die Erfassung dieser personenbezogenen Daten dient der Verwaltung des Kundenkontos und der Verwaltung des Lernmanagementsystems. Zugriff auf diese Verwaltung hat außer dem Kunden nur byQ. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Kunde hat hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben oder byQ ist hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet.

8.2. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften selber verantwortlich. byQ wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Lernorganisation auf der Plattform und der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern byQ der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird der Kunde hierauf unverzüglich hingewiesen.

8.3. Zugangsdaten (Benutzernamen und Passwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Mitarbeiter von byQ dürfen nur dann Kenntnis von den Zugangsdaten oder Zugriff auf von dem Kunden gespeicherte Daten erhalten, wenn dies zur Durchführung dieses Vertrages zwingend notwendig ist.

§ 9 Nutzungsrechte

9.1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.

9.2. Der Kunde darf die vertragsgegenständliche Software nicht vervielfältigen. Auch eine nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (Festplatten o.ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware ist nicht zulässig.

9.3. Vervielfältigungen, zu denen insbesondere auch der Ausdruck des Programmcodes zählt, darf der Kunde nicht anfertigen.

9.4. Der Kunde darf keine Änderungen an der Software vornehmen. Die Dekompilierung der überlassenen Software ist unzulässig.

§ 10 Mängel

10.1. Hinsichtlich der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Anwendung und des Datenhostings gelten die Gewährleistungsvorschriften der § 535 ff. BGB. Der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

10.2. Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§ 611 ff. BGB) Anwendung.

10.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Anwendung und deren Funktionsweise unverzüglich im Anschluss an die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit durch einen qualifizierten Mitarbeiter prüfen zu lassen und erkannte Mängel in Textform (§126b BGB) unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen.

10.4. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Anwendung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

10.5. Unter Berücksichtigung der Erheblichkeit entscheidet byQ nach eigenem Ermessen, Fehler bzw. Funktionsstörungen an der vertragsgegenständlichen Anwendung unverzüglich oder erst im Rahmen des nächsten Updates zu beseitigen.

§ 11 Haftung

11.1. byQ haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Verbindung zu den Servern im Einflussbereich von byQ, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.

11.2. Unbeschränkte Haftung: byQ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet byQ nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

11.3. Haftungsbeschränkung: byQ haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur

  • bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht),
  • der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von byQ.

§ 12 Geheimhaltung

byQ verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten, wenn sie hierzu nicht über die schriftliche Einwilligung des Kunden verfügt oder aufgrund Gesetz oder richterlicher Entscheidung verpflichtet ist.

§ 13 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum sowie die IP-Adresse. Die Speicherung solcher Daten erfolgt ausschließlich auf Servern, die in Deutschland stehen und nach DIN ISO 27001 zertifiziert sind. Es gelten die strengen Datenschutzbestimmungen nach der DS-GVO.

13.1. Analysedienste: byquality verwendet Piwik, einen deutschen Webanalysedienst. Dieser verwendet sog. “Cookies”, das sind Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Nutzungsinformationen (einschließlich der gekürzten IP-Adresse) an den Server von byQ übertragen und zu Analysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung dient. Die IP-Adresse des Kunden wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass Nutzer für byQ anonym bleiben. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung des Portals werden nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten über die Nutzung, insbesondere auch die IP-Adresse, werden frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ablauf des Auftrags gelöscht. Kunden können die Verwendung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser Software verhindern. ACHTUNG: Sie können in diesem Fall allerdings nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen.

13.2. Wenn Kunden mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten nicht einverstanden sind, dann können sie der Speicherung und Nutzung per Mausklick in der Datenschutzerklärung der byQuality-academy jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird im Browser des Kunden ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Piwik keinerlei Sitzungsdaten erhebt. Hinweis: Wenn der Kunde seine Cookies löscht, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und soweit gewünscht, vom Kunden erneut aktiviert werden muss.

13.3. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Kunden uns diese freiwillig zur Verfügung stellen, etwa im Rahmen einer Anfrage oder zur Auftragsabwicklung.

§ 14 Vertragsdauer, Kündigung

14.1. Die Registrierung und Nutzung der Dienste der Webseite byquality-academy.de wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Der Preis für die Nutzung ist auf dem Portal veröffentlicht. Der Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Wird keine Kündigung ausgesprochen, verlängert sich der Nutzungsvertrag stillschweigend um weitere 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens byQ insbesondere in den folgenden Fällen: Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wie z.B. die Weitergabe von Login-Daten an Dritte durch den Kunden.

14.2. Kündigungen müssen schriftlich per Brief erfolgen. Telefonische Kündigungen oder Kündigungen per Fax oder Email erfüllen die notwendige Form nicht.

§ 15 Vergütung, Preisanpassung, Fälligkeiten

15.1. Die Höhe der geschuldeten Vergütung für die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit an der Lernplattform hängt von der Anzahl der registrierten Anwender ab und ergibt sich aus der jeweils geschlossenen Vereinbarung. Neu registrierte Benutzer werden jeweils ab dem Monatsersten berechnet, der ihrer Registrierung folgt.

15.2. Alle in diesen Geschäftsbedingungen, seinen Anlagen, Angeboten oder auf der Webseite ausgewiesenen Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

15.3. byQ wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich im Voraus in Rechnung stellen. Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen zur Zahlung fällig.

15.4. byQ ist berechtigt, bislang kostenfreie Leistungen einzustellen oder kostenpflichtig anzubieten und/oder die Vergütung für die von ihr kostenpflichtig angebotenen Leistungen entsprechend der allgemeinen Kostenentwicklung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig 12 Monate nach Abschluss eines Vertrages zu erhöhen.

15.5. Inflationsanpassung: Ändern sich für byQ Gebühren, Gehälter, Nebenkosten oder sonstige Kosten, ist byQ berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung eine Preisanpassungen in Höhe von bis zu 5% jährlich vorzunehmen.

§ 16 Widerrufsbelehrung /Widerrufsrecht

16.1 Widerrufsrecht: Verbraucher im Sinne von § 13 BGB haben das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen einen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dies eindeutig schriftlich erklären und an die Geschäftsadresse der byQuality GmbH, Lindenstr. 16, D-85395 Wolfersdorf, senden. Dazu kann hier ein entsprechendes Formular heruntergeladen und genutzt werden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Fristwahrung genügt es, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Download Widerrufsformular

16.2. Widerrufsfolgen: Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, hat byQ alle Zahlungen, die wir von Ihnen für den gebuchten Auftrag erhalten haben, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufsmitteilung, zu erstatten.

16.3. Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von Leistungen dann, wenn byQ mit der Ausführung des Vertrages bereits begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass byQ mit der Vertragsausführung beginnt und Sie bestätigen, dass Sie Kenntnis davon haben, dass durch Ihre Zustimmung zur unmittelbaren Auftragsausführung das Widerrufsrecht verwirkt ist.

§ 17 Schlussbestimmungen

17.1. byQ ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das mit einer Frist von vier Wochen nach der Mitteilung auszuüben ist.

17.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird hiermit widersprochen.

17.3. byQ ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt, ohne dass die geänderten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt oder sonst mitgeteilt werden müssten. Die Unterrichtung über die Tatsache der Änderung und der Hinweis, die geänderten Bedingungen auf der Webseite nachzulesen, genügen. Sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung ausdrücklich und schriftlich widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird byQ in der Änderungsmitteilung hinweisen.

17.4. Sollten diese Geschäftsbedingungen unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

17.5. Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

17.6. Gerichtsstand für alle sich aus diesem oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von byQ.